Investitionsabzugsbeträge können gem. § 7 g EStG gebildet werden von Betrieben die nicht mehr als 100.000 Euro Gewinn machen und die Investitionsabzugsbeträge dürfen die Summe von 200.000 Euro insgesamt nicht überschreiten. Ein Investitionsabzugsbetrag darf maximal in einer Höhe von 40 % der Nettoanschaffungskosten gebildet werden, soweit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Begünstigt sind Wirtschaftsgüter, die dem Anlagevermögen zuzuordnen sind. Anlagevermögen sind alle Vermögensgegenstände die einer dauerhaften Nutzung zugängig sind und nicht bei einer einmaligen Nutzung verbraucht sind, wie z.b. Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe etc. Die Wirtschaftgüter müssen im dritten Jahr nach der Bildung des Investitionsabzugsbetrages angeschafft werden. Soweit sie nicht angeschafft werden, ist der Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Bildung außerhalb der Gewinn + Verlustrechnung bzw. außerhalb der Einnahmeüberschussrechnung hinzuzurechnen und der Stuerbescheid bzw. die Veranlagung im Jahr der Bildung des Investitionsabzugsbetrags rückwirkend zu korrigieren. Der nachzuzahlende Steueranspruch ist zu verzinsen.

In dem hier strittigen Verfahren ging es darum ob die Investitionsabzugsbeträge rückwirkend aufgestockt werden können. Das heißt, grundsätzlich sind 40 % des Nettobetrages der Anschaffungskosten als Bezugsbetrag bildungsfähig. Im vorliegenden Fall wollte der Steuerpflichtige aber die 40 % nicht im Jahr der erstmöglichen Bildung voll abziehen, sondern nur einen Teilbetrag und die restlichen Beträge auf die Folgejahre verteilen. Das kann grundsätzlich steuerlich vorteilhaft sein, wenn in den Folgejahren eine höhere steuerliche Belastung vorliegt und somit eine Progressionsglättung durchgeführt werden kann. Die Finanzverwaltung lehnte diese Vorgehensweise ab und bestand darauf, dass im Jahr der Bildung des Investitionsabzugsbetrags darüber entschieden werden muss, ob der volle Betrag gebildet wird oder nur ein Teilbetrag. Sollte im Erstjahr der Bildung der volle Betrag nicht geltend gemacht werden, so lehnte die Finanzverwaltung die Austockung d.h. die Geltendmachung des restlichen Betrages bis zur 40 % Grenze in den nächsten Jahren ab. Die Steuerpflichtige bestand darauf, den Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % des Nettobetrages des anzuschaffenden Vermögensgegenstands des Anlagevermögens nach und nach bilden zu dürfen. Das Finanzgericht hat entschieden, dass der Steuerpflichtige den Investitionsabzugsbetrag nach und nach bilden darf, d.h. eine Aufstockung zulässig ist. Der Richter argumentiert damit, dass der Investitionsabzugsbetrag eine Regelung ist, die der § 7 g EStG Rücklage der Altregelung zum Investitionsabzugsbetrag folgt. Der Altregelung ist ein solches Verbot der Aufstockung nicht zu entnehmen. Darüber hinaus argumentierten die Richter mit dem Zweck der Vorschrift. Zweck der Vorschrift sei es, die Kleinbetriebe und den Mittelstand zu stärken und die Investition zu stärken. Vor dem Hintergrund sei es gerade förderlich, wenn der Investitionsabzugsbetrag nach und nach gebildet werden kann und die Liquidität auch gebildet werden kann. Darüber hinaus kann sich der Steuerpflichtige bis zur Investition mehr und mehr informieren, seine Entscheidung präzisieren und somit den Investitionsabzugsbetrag an die geplante Investition anpassen. Daher kann der Investitionsabzugsbetrag im ersten Jahr der Bildung anteilig gebildet werden und nach und nach aufgestockt werden, bis zur maximalen Grenze von 40 %. Darüber hinaus muss der Steuerpflichtige nicht zu Beginn wissen, in welcher Höhe er zukünftig anschaffen möchte. Er kann seine Anschaffung nach und nach korrigieren bzw. präzisieren und den Investitionsabzugsbetrag dann bilden.

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